Was ist eine Güterstandsschaukel?

Ehepartner beenden die Zugewinngemeinschaft notariell, wodurch bei unterschiedlichen Zugewinnen eine gesetzliche Ausgleichsforderung entstehen kann. Wird diese korrekt berechnet und tatsächlich erfüllt, gehört sie nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum schenkungsteuerbaren Erwerb. Anschließend kann die Zugewinngemeinschaft neu vereinbart werden. Einkommen-, grunderwerb- und bewertungsrechtliche Folgen der Erfüllung sind gesondert zu prüfen.

Ist die Güterstandsschaukel legal?

Der BFH hat anerkannt, dass eine durch echte Beendigung der Zugewinngemeinschaft entstandene und tatsächlich abgewickelte Ausgleichsforderung auch dann unter § 5 Abs. 2 ErbStG fallen kann, wenn die Zugewinngemeinschaft anschließend neu begründet wird. Das ist keine pauschale Freigabe jeder Zahlung zwischen Ehegatten: Überhöhungen, Pauschalabfindungen ohne entstandenen Anspruch oder nur scheinbare Abwicklung können schenkungsteuerbar sein.

Was ist ein Supervermächtnis?

Mit „Supervermächtnis“ wird eine individuell formulierte testamentarische Gestaltung bezeichnet, häufig unter Nutzung eines Zweckvermächtnisses nach § 2156 BGB. Sie kann dem überlebenden Ehepartner innerhalb klarer testamentarischer Vorgaben Bestimmungsrechte geben. Ob, wann und wem der Erwerb steuerlich zugerechnet wird, hängt vom Wortlaut, der Fälligkeit, der tatsächlichen Erfüllung und § 14-Vorerwerben ab; eine Standardklausel gibt es nicht.

Was kostet eine Güterstandsschaukel beim Notar?

Notarkosten richten sich nach dem GNotKG, dem maßgeblichen Geschäftswert und den konkret beurkundeten Vereinbarungen. Hinzu kommen regelmäßig Kosten für güterrechtliche Berechnung, Bewertung und Steuerberatung. Eine belastbare Summe lässt sich ohne Vermögensaufstellung und Vertragsentwurf nicht pauschal nennen.

Güterstandsschaukel: Zugewinnausgleich nach § 5 ErbStG

§ 5 Abs. 2 ErbStG nimmt eine tatsächlich entstandene Zugewinnausgleichsforderung bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft aus dem schenkungsteuerbaren Erwerb heraus. Die sogenannte Güterstandsschaukel nutzt diese Regel, verlangt aber eine belastbare Zugewinnberechnung, notarielle Verträge und echte Erfüllung. Andere Steuerarten können trotzdem ausgelöst werden.

Der Zugewinnausgleich als steuerfreier Transfer

Den meisten Ehepaaren in Deutschland ist nicht bewusst, welches steuerliche Potenzial in ihrem Güterstand schlummert. Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensmassen beider Partner getrennt. Erst bei Beendigung des Güterstands — durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag — wird der Zugewinn ausgeglichen: Der Partner mit dem höheren Vermögenszuwachs muss die Hälfte der Differenz an den anderen abgeben.

Das Entscheidende: Die gesetzliche Ausgleichsforderung gehört nach § 5 Abs. 2 ErbStG nicht zum Erwerb im Sinne der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Das bedeutet nicht, dass ihre Erfüllung in jeder Steuerart folgenlos ist. Werden etwa Immobilien, Beteiligungen oder andere stille Reserven übertragen, sind Grunderwerb- und Einkommensteuerfragen gesondert zu prüfen.

So funktioniert die Güterstandsschaukel

Die Güterstandsschaukel besteht aus zwei Schritten:

Schritt 1: Wechsel zur Gütertrennung

Die Ehepartner schließen einen notariellen Ehevertrag, mit dem sie die Zugewinngemeinschaft beenden und zur Gütertrennung wechseln. Durch diese Beendigung wird der Zugewinnausgleichsanspruch des weniger vermögenden Partners fällig. Die Differenz der Zugewinne wird hälftig ausgeglichen.

Schritt 2: Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft

Im selben oder einem späteren Ehevertrag vereinbaren die Ehepartner die Rückkehr zur Zugewinngemeinschaft. Damit beginnt ein neuer Zugewinnzeitraum. Die Vermögenswerte zu diesem Zeitpunkt bilden das neue Anfangsvermögen — und ein erneuter Zugewinnausgleich kann in Zukunft wieder steuerfrei durchgeführt werden.

Rechenbeispiel: 500.000 EUR steuerfrei übertragen

Ein Ehepaar lebt seit 20 Jahren in Zugewinngemeinschaft. Das Vermögen hat sich wie folgt entwickelt:

Partner	Anfangsvermögen	Endvermögen	Zugewinn
Partner A	100.000 EUR	1.300.000 EUR	1.200.000 EUR
Partner B	50.000 EUR	250.000 EUR	200.000 EUR

Zugewinndifferenz: 1.200.000 - 200.000 = 1.000.000 EUR

Ausgleichsanspruch: 1.000.000 / 2 = 500.000 EUR

In der vereinfachten güterrechtlichen Rechnung entsteht eine Ausgleichsforderung von 500.000 EUR. Wird genau diese Forderung tatsächlich erfüllt, ist sie nach § 5 Abs. 2 ErbStG keine freigebige Zuwendung und verbraucht deshalb grundsätzlich nicht den persönlichen Schenkungsfreibetrag. Ob die verwendeten Anfangs- und Endwerte, privilegierten Erwerbe, Indexierung und Übertragungswerte stimmen, muss dokumentiert werden.

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Warum die Güterstandsschaukel sinnvoll ist

Das Instrument dient primär der Vermögensegalisierung zwischen Ehepartnern. Die strategische Bedeutung zeigt sich bei der Weitergabe an die nächste Generation:

Jedes Kind hat gegenüber jedem Elternteil einen Freibetrag von 400.000 EUR
Bei zwei Elternteilen sind also 800.000 EUR pro Kind steuerfrei übertragbar
Ist das Vermögen stark auf einen Partner konzentriert, bleibt ein Freibetrag ungenutzt
Die Güterstandsschaukel verteilt das Vermögen gleichmäßig — und beide Freibeträge werden voll ausgeschöpft

Eine ausgewogenere Vermögensverteilung kann ermöglichen, dass später beide Elternteile aus eigenem Vermögen an jedes Kind schenken. Daraus folgt aber kein pauschales „2,6-Mio.-EUR-Potenzial“: Gegenseitige Ehegattenfreibeträge lassen sich nicht als zwei zusätzliche Nettoübertragungen innerhalb desselben Vermögenspools zählen, und §-14-Vorerwerbe müssen je Personenpaar berücksichtigt werden.

Das Supervermächtnis: Freibeträge beim ersten Erbfall nutzen

Ein eigenständiges testamentarisches Instrument ist das sogenannte Supervermächtnis, häufig als individuell ausgestaltetes Zweckvermächtnis nach § 2156 BGB. Beim Berliner Testament können Freibeträge der Kinder im ersten Erbfall ungenutzt bleiben; ein Vermächtnis kann daran etwas ändern, schafft aber einen eigenen Erwerb mit zivil- und steuerrechtlichen Folgen.

Wie das Supervermächtnis funktioniert

Welche Bestimmungsrechte der überlebende Ehepartner erhält, muss das Testament ausreichend bestimmt vorgeben. Je nach Gestaltung können insbesondere geregelt werden:

Fälligkeit und Auswahl innerhalb des testamentarisch gesetzten Rahmens
Welche Vermögensgegenstände übertragen werden
Höhe und Empfänger, soweit das Testament die Bestimmung wirksam überträgt

Die Gestaltung kann erbrechtliche Kontrolle beim überlebenden Partner belassen, aber nicht grenzenlos: Vermächtnisansprüche, Pflichtteilsrecht, Bestimmtheit, Ausschlagung, Fälligkeit und Steuerentstehung müssen zusammenpassen. Sie gehört deshalb in eine individuell beurkundete beziehungsweise anwaltlich entworfene Nachlassplanung.

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Risiken und Grenzen

Trotz der rechtlichen Anerkennung gibt es wichtige Punkte zu beachten:

Tatsächlicher Vermögenstransfer: Der Zugewinnausgleich muss realwirtschaftlich durchgeführt werden. Eine bloße Buchung ohne echte Vermögensverschiebung wird nicht anerkannt
Echte güterrechtliche Abwicklung: Entscheidend sind Entstehung, richtige Höhe und tatsächliche Erfüllung der Ausgleichsforderung. Die anschließende Neubegründung der Zugewinngemeinschaft ist nach der BFH-Rechtsprechung nicht allein schädlich
Pflichtteilsansprüche: Durch die Vermögensverschiebung können sich die Pflichtteilsansprüche der Kinder verschieben — dies sollte in der Nachlassplanung berücksichtigt werden
Grunderwerbsteuer: Grundstückserwerbe durch den Ehegatten sind grundsätzlich nach § 3 Nr. 4 GrEStG befreit; Nr. 5 betrifft den früheren Ehegatten im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach Scheidung. Tatbestand, Eigentümerstellung und Zeitpunkt müssen passen
Einkommensteuer: Die Übertragung eines Wirtschaftsguts zur Erfüllung der Ausgleichsforderung kann als entgeltlicher Vorgang gelten und stille Reserven aufdecken
Kosten: Notargebühren, Steuerberatung und eventuell Grundbuchkosten sind nicht unerheblich und sollten der Steuerersparnis gegenübergestellt werden

Wann lohnt sich die Güterstandsschaukel?

Die Güterstandsschaukel ist besonders sinnvoll, wenn:

Das Vermögen stark ungleich zwischen den Ehepartnern verteilt ist
Das Gesamtvermögen die Freibeträge deutlich übersteigt
Die Weitergabe an Kinder geplant ist und beide elterlichen Freibeträge genutzt werden sollen
Der vermögendere Partner ein hohes Alter erreicht hat und die Nachlassplanung dringend wird

Ob die Gestaltung wirtschaftlich sinnvoll ist, hängt nicht an einer pauschalen Vermögensschwelle. Maßgeblich sind der tatsächlich unterschiedliche Zugewinn, die übertragbaren Vermögensgegenstände, andere Steuerfolgen, Versorgungssicherheit und die geplante Nachfolge.

Fazit: Anspruch berechnen, dann Steuerarten prüfen

§ 5 Abs. 2 ErbStG schützt den echten Zugewinnausgleich, nicht eine frei gewählte Vermögensverschiebung. Vor Umsetzung müssen Anfangs- und Endvermögen, Anspruchshöhe, Erfüllungsgegenstand, Versorgung und Folgen bei Einkommen- und Grunderwerbsteuer gemeinsam geprüft werden.