Grundsteuer Einspruch: 2,8 Mio. Klagen und BVerfG 1 BvR 472/26
Seit dem 1. Januar 2025 gilt die neue Grundsteuer in Deutschland. Was als langst ueberfaellige Reform begann, hat sich zu einer beispiellosen Klagewelle entwickelt: Rund 2,8 Millionen Einsprueche wurden gegen die neuen Bescheide eingelegt โ vor allem in den Bundesmodell-Laendern. Das Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 472/26) koennte die gesamte Reform noch einmal auf den Kopf stellen.
Warum so viele Einsprueche?
Die Grundsteuerreform ersetzte die jahrzehntealten Einheitswerte (Westdeutschland: 1964, Ostdeutschland: 1935) durch voellig neue Bemessungsgrundlagen. In den elf Bundeslaendern, die das Bundesmodell anwenden, basiert die Bewertung auf typisierten Nettokaltmieten und Bodenrichtwerten. Genau diese Pauschalierungen fuehren zu massiven Belastungsverschiebungen: Waehrend einige Eigentuemer deutlich weniger zahlen, sehen sich andere mit Verdopplungen oder gar Verdreifachungen ihrer bisherigen Steuerlast konfrontiert.
Die politisch versprochene Aufkommensneutralitaet galt stets nur auf kommunaler Ebene in der Gesamtsumme โ nicht fuer den einzelnen Steuerzahler. Ein Eigentuemer eines Einfamilienhauses in einer Bundesmodell-Stadt kann also deutlich mehr zahlen als zuvor, selbst wenn die Stadt insgesamt nicht mehr einnimmt.
Der BFH bestaetigt: Bundesmodell verfassungsgemaess
In einer wegweisenden Entscheidung vom 10. Dezember 2025 (Az. II R 25/24 und II R 3/25) hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Muenchen das Bundesmodell vollumfaenglich bestaetigt. Die Richter stellten klar, dass der Gesetzgeber bei einem Massenverfahren mit rund 36 Millionen wirtschaftlichen Einheiten weitreichende Typisierungen vornehmen darf โ auch wenn diese im Einzelfall zu Ungenauigkeiten fuehren.
Zentral fuer die Begruendung war die sogenannte Sicherheitsklausel: Der in ยง 198 Bewertungsgesetz (BewG) verankerte Gegenbeweis. Steuerpflichtige koennen durch ein qualifiziertes Sachverstaendigengutachten nachweisen, dass der tatsaechliche Verkehrswert ihres Grundstuecks niedriger ist als der typisiert berechnete Grundsteuerwert. Allerdings wird dieser Gegenbeweis erst anerkannt, wenn die Abweichung mehr als 40 % betraegt โ eine sehr hohe Huerde.
Finanzgerichtsurteile in den Bundeslaendern
Auch auf Ebene der Landesfinanzgerichte wurde die neue Grundsteuer bereits mehrfach ueberprueft:
- FG Muenchen (25.06.2025): Bayerisches Flaechenmodell fuer verfassungskonform erklaert
- FG Baden-Wuerttemberg (11.06.2024): Modifiziertes Bodenwertmodell als verfassungsgemaess bestaetigt
- FG Hamburg (13.11.2024): Hamburger Wohnlagemodell ebenfalls gebilligt
- FG Hessen (23.01.2025, Az. 3 K 663/24): Flaechen-Faktor-Verfahren als verfassungskonform eingestuft
- FG Berlin-Brandenburg (04.12.2024, Az. 3 K 3142/23): Bundesmodell bestaetigt โ dieses Verfahren wurde zum Musterfall vor dem BFH und anschliessend zur Verfassungsbeschwerde
In Niedersachsen ist ein Musterverfahren (Az. 1 K 38/24) beim Finanzgericht anhangig, das ueber die Verfassungsmaessigkeit des Flaechen-Lage-Modells entscheiden soll.
๐๏ธ Grundsteuer Rechner nutzenVerfassungsbeschwerde 1 BvR 472/26: Worum es geht
Die unterlegenen Klaeger sowie die Verbaende Haus & Grund Deutschland und der Bund der Steuerzahler (BdSt) haben nach dem BFH-Urteil eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Das Verfahren ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 472/26 anhangig.
Die Beschwerdefuehrer argumentieren, dass das Bundesmodell zu systematischen Belastungsverschiebungen fuehrt, die den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzen. Im Kern geht es um:
- Pauschalierte Mietwerte: Die fiktiven Nettokaltmieten in Mietniveaustufen weichen teils erheblich von den tatsaechlichen Marktverhaaltnissen ab
- Grossraeumige Bodenrichtwerte: Die Zusammenfassung ganzer Stadtviertel in einheitliche Bodenrichtwertzonen ignoriert kleinteilige Wertunterschiede
- 40%-Huerde beim Gegenbeweis: Die hohe Schwelle des ยง 198 BewG macht den individuellen Nachweis fuer viele Eigentuemer faktisch unmoeglich
Sollte das BVerfG die Beschwerde annehmen und Verfassungsverstoeesse feststellen, muesste der Gesetzgeber das Bundesmodell grundlegend ueberarbeiten โ moeglicherweise mit einer erneuten Uebergangsfrist.
Praktischer Ratgeber: Soll ich Einspruch einlegen?
Fuer Eigentuemer in den Bundesmodell-Laendern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thueringen sowie Saarland und Sachsen mit abweichenden Messzahlen) ist ein Einspruch in den meisten Faellen sinnvoll โ sofern die Frist noch nicht abgelaufen ist.
Schritt-fuer-Schritt-Anleitung:
- Pruefen Sie Ihren Bescheid: Stimmen Grundstuecksflaeche, Wohnflaeche, Bodenrichtwert und Gebaeudeart? Sachliche Fehler koennen sofort angefochten werden.
- Einspruch beim Finanzamt einlegen: Schreiben Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung an das zustaendige Finanzamt. Nennen Sie das Aktenzeichen des Bescheids und erklaeren Sie Ihren Einspruch.
- Verweis auf 1 BvR 472/26: Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens unter Verweis auf die anhangige Verfassungsbeschwerde. Das Finanzamt muss dem Antrag stattgeben, solange das BVerfG nicht entschieden hat.
- Grundsteuer weiterzahlen: Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Zahlen Sie die Grundsteuer weiterhin, um Saeumniszuschlaege zu vermeiden.
- Abwarten: Ihr Verfahren ruht kostenfrei, bis Karlsruhe entscheidet. Ergibt sich ein guenstiges Urteil, profitieren Sie automatisch.
Gegenbeweis nach ยง 198 BewG: Der individuelle Weg
Unabhaengig vom BVerfG-Verfahren koennen Eigentuemer den individuellen Gegenbeweis antreten. Seit dem 1. Januar 2025 ist es moeglich, durch ein Sachverstaendigengutachten einen niedrigeren Verkehrswert nachzuweisen. Voraussetzung: Die typisierte Bewertung uebersteigt den tatsaechlichen Wert um mehr als 40 %.
Dieser Weg lohnt sich vor allem bei:
- Grundstuecken in Lagen, deren Bodenrichtwert durch wenige hochpreisige Transaktionen verzerrt ist
- Immobilien mit erheblichen Maengeln, die im Bundesmodell nicht beruecksichtigt werden
- Grundstuecken mit Nutzungseinschraenkungen (Altlasten, Denkmalschutz, Baulasten)
Beachten Sie: Das Gutachten muss den Anforderungen der ImmoWertV genuegen und von einem oeffentlich bestellten Sachverstaendigen erstellt werden. Die Kosten liegen typischerweise zwischen 1.500 und 3.500 EUR.
๐ Einkommensteuer Rechner nutzenAdministrative Probleme: Finanzaemter am Limit
Die Klagewelle trifft auf eine ohnehin ueberlastete Finanzverwaltung. Im April 2026 sah sich beispielsweise das Finanzministerium Brandenburg gezwungen, seine Finanzaemter anzuweisen, fuer rund 600.000 noch nicht bewertete Flurstuecke amtliche Schaetzungen vorzunehmen oder Zwangsgelder gegen saeumige Eigentuemer festzusetzen. Die schiere Masse der 2,8 Millionen Einsprueche bindet erhebliche Verwaltungsressourcen und verzoegert die abschliessende Bearbeitung teils um Jahre.
Fazit: Abwarten oder handeln?
Der Einspruch gegen den Grundsteuermessbescheid ist kostenlos, risikoarm und in wenigen Minuten erledigt. Wer die Einspruchsfrist noch nicht versaeumt hat, sollte die Gelegenheit nutzen โ insbesondere in den Bundesmodell-Laendern. Mit dem Verweis auf das BVerfG-Aktenzeichen 1 BvR 472/26 ruht Ihr Verfahren automatisch, ohne dass Ihnen weitere Kosten entstehen. Sollte das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen am Bundesmodell anordnen, profitieren alle Eigentuemer mit offenem Einspruchsverfahren unmittelbar.